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Kritik an hoher Belastung

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich in einem Schreiben an den französischen Haushaltsminister François Baroin gegen die hohe Besteuerung des grenzüberschreitenden Schienennahverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich gewandt. Die Steuer IFER (Imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux) wird seit Anfang des Jahres auf alle Schienenfahrzeuge erhoben, die das französische Bahnnetz befahren, unabhängig von der tatsächlich in Frankreich zurückgelegten Fahrstrecke.

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Durch Ausbildung Fachkräfte sichern

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im Juli saisonbedingt leicht gestiegen. Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer sagten dazu heute, dass der Anstieg unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass sich junge Menschen nach dem Ende von Ausbildung oder Studium während der Suche nach einer Arbeitsstelle arbeitslos meldeten.

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Ministerpräsident ordnet Trauerbeflaggung für Samstag an

Für die Landesregierung wird Innenstaatssekretär Roger Lewentz heute an der Gedenkandacht in der Peterskirche Stadecken-Elsheim für die bei der Loveparade ums Leben gekommene junge Frau aus der rheinhessischen Gemeinde teilnehmen. Staatssekretär Lewentz wird auch bei der zentralen Trauerfeier für die Opfer der Katastrophe am Samstag in Duisburg die Landesregierung Rheinland-Pfalz vertreten. Zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe von Duisburg hat Ministerpräsident Kurt Beck für Samstag an allen öffentlichen Gebäuden des Landes Trauerbeflaggung angeordnet.

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Beck: Mittelrheinbrücke kommt

Die UNESCO hat bei ihrer Konferenz in Brasilien den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Bau einer Brücke im Mittelrheintal zugestimmt.

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175.000 Euro für Schulsozialarbeit im Kreis

Sieben Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße erhalten eine zweckgebundene Landesförderung für Schulsozialarbeitsstellen in Höhe von insgesamt rund 175.000 Euro. Das teilte Ministerpräsident Kurt Beck mit.

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